Rechtliche Hinweise (Legal Notices)

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Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB") der Proto Labs Germany GmbH, Putzbrunn

 

A) Allgemeine Bestimmungen

 

§1 Geltungsbereich, Vertragssprache, anzuwendendes Recht 

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge, die Proto Labs Germany GmbH („Proto Labs“) mit ihren Kunden abschließt. Ist der Kunde eine natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen, beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gelten ergänzend die besonderen Bestimmungen für Verbraucher in Abschnitt B).
  2. Diese AGB finden in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen von Proto Labs Anwendung, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
  3. Verwendet der Kunde eigene AGB, gelten vorbehaltlich einer vom Kunden zu beweisenden,
    anderslautenden Vereinbarung gleichwohl ausschließlich die AGB von Proto Labs.
  4. Für das Verständnis und die Auslegung dieser AGB sowie für die, im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss und dessen Abwicklung verwendeten Kommunikation gilt ausschließlich Deutsch als maßgebliche Vertragssprache.
  5. Auf die mit Proto Labs abgeschlossenen Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts sowie des Rechts über den internationalen Kauf beweglicher Waren oder Erbringung von Dienstleistungen Anwendung.

 

§2 Zustandekommen des Vertrages

  1. Vertragspartner des Kunden ist unabhängig vom Produktionsort die: 
    Proto Labs Germany GmbH
    Herrmann-Oberth-Straße 21
    85640 Putzbrunn/Deutschland
  2. Angebote von Proto Labs sind freibleibend und unverbindlich. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Proto Labs zustande.
  3. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. In diesem Falle wird Proto Labs den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und eine vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten. Im Falle einer verzögerten Selbstbelieferung behält Proto Labs sich das Recht vor, das Versanddatum entsprechend anzupassen.
  4. Der Kunde ist an seine Bestellung für einen Zeitraum von 30 Tagen gebunden. Innerhalb dieses Zeitraumes hat auch Proto Labs über eine Auftragsbestätigung zu entscheiden.

 

§3 Inhalt des Vertrages

  1. Inhalt und Umfang der von Proto Labs geschuldeten Leistungen bestimmen sich ausschließlich nach Maßgabe der jeweiligen Auftragsbestätigung, sofern keine davon abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
  2. Soweit Proto Labs technische Auskünfte erteilt oder beratend tätig wird, erfolgt dies vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung ohne Gewähr und allein aus Gefälligkeit. Die §§ 4 und 9 bleiben hiervon unberührt.
  3. Der Kunde alleine ist verantwortlich für die Richtigkeit der von ihm hochgeladenen Daten des 3D-CAD Modells.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, jegliche gesetzlich vorgeschriebene Dokumentation und Nachweise rechtzeitig vorzulegen.
  5. Proto Labs ist berechtigt, Konstruktions- oder Formänderungen des Produkts nach Absprache mit dem Kunden vorzunehmen, sofern die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von Proto Labs für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt insbesondere für handelsübliche Mengen- oder Qualitätstoleranzen.


§4 Spritzguss-Aufträge

  1. Bei Spritzguss-Aufträgen mit der Option »Lebensdauer begrenzt« bzw. »Prototyp« gilt:
    a. Das Werkzeug bleibt auch nach vollständiger Bezahlung der Vergütung im Eigentum von Proto Labs.
    b. Proto Labs darf das Werkzeug aber nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden zur Erfüllung von Aufträgen anderer Kunden einsetzen.
    c. Proto Labs garantiert eine Ausbringungsmenge von 2000 Teilen.
    d. Proto Labs ist nach Ablauf von mindestens 18 Monaten nach dem letzten Bezug von Teilen durch den Kunden nicht verpflichtet, das Werkzeug für diesen weiter vorzuhalten. Dies gilt auch, wenn die
    garantierte Ausbringungsmenge nicht erreicht wurde.
  2. Bei Spritzguss-Aufträgen mit der Option »Lebensdauer unbegrenzt« bzw. »On-demand-manufacturing« gilt:
    a. Das Eigentum an dem Werkzeug geht nach Maßgabe des § 6 (6) auf den Kunden über. § 7 bleibt
    hiervon allerdings unberührt. Wegen der spezifischen Herstellungsprozesse bei Proto Labs sind
    kundenspezifische Werkzeuge aber in der Regel nicht mit anderen Fertigungsmaschinen anderer
    Spritzguss-Anbieter kompatibel.
    b. Solange das Werkzeug sich im Besitz von Proto Labs befindet, gilt Absatz (1) b. entsprechend. Proto Labs sichert eine fachgerechte Einlagerung zu.
    c. Proto Labs garantiert eine unlimitierte Ausbringungsmenge.
    d. Proto Labs ist nach Ablauf von mindestens 36 Monaten nach dem letzten Bezug von Teilen durch den Kunden befugt, das Werkzeug ohne Vorankündigung auf eigene Kosten zu vernichten.
  3. Die Garantien für die Ausbringungsmenge gelten nur, sofern der Kunde den Fertigungsempfehlungen von Proto Labs uneingeschränkt folgt.
  4. Wurde »beschleunigte Fertigung« vereinbart, so bleibt der Vergütungsanspruch von Proto Labs im Falle der Überschreitung des vereinbarten Fertigstellungstermins unberührt. Sollte der vereinbarte Fertigstellungstermin überschritten werden, so vermindert sich der Zuschlag für die beschleunigte Lieferung jedoch auf den Zuschlag des nächsten Lieferungslevels. Bei Teillieferung zum angekündigten Versanddatum gilt der beschleunigte Service als erfüllt. Die Bestimmungen in den §§ 6, 8 und 9 bleiben hiervon unberührt.

 

§5 Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Der zwischen Proto Labs und dem Kunden vereinbarte Preis versteht sich vorbehaltlich einer anders lautenden, schriftlichen Vereinbarung in EURO zuzüglich der jeweils geltenden, gesetzlichen Mehrwertsteuer, Kosten für Verpackung und Transport sowie etwaig anfallende Zölle, Steuern und sonstige Gebühren.
  2. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gilt Vorauskasse.

 

§6 Lieferbedingungen, höhere Gewalt, Eigentumsvorbehalt 

  1. Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe der jeweiligen Auftragsbestätigung und vorbehaltlich einer davon abweichenden, schriftlichen Vereinbarung gemäß FCA oder DAP (Incoterms 2020).
  2. Angemessene Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig, wenn und soweit diese für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sowie die Lieferung des übrigen Teils sichergestellt ist und dem Kunden dadurch keine Zusatzkosten oder erheblicher Mehraufwand entstehen.
  3. Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, diese wurden verbindlich vereinbart oder ergeben sich zwingend aus den Umständen des Einzelfalls. Soweit Produkte der Exportkontrolle unterliegen, sind Lieferfristen und Liefertermine selbst dann nicht verbindlich, wenn sie als solche in der Auftragsbestätigung ausgewiesen sind oder sich dies aus den Umständen des Einzelfalles ergibt.
  4. Die Einhaltung von Lieferfristen oder Lieferterminen setzt voraus, dass sämtliche technische Fragen mit dem Kunden geklärt sind und der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (Beibringung von Unterlagen, Genehmigungen, schriftliche Freigaben und gegebenenfalls vom Kunden beizustellender Materialien in der erforderlichen Qualität und Menge etc.) rechtzeitig nachkommt. Proto Labs schuldet dabei lediglich die rechtzeitige und ordnungsgemäße Übergabe des Produkts nach Absatz (2).
  5. Ereignisse höherer Gewalt (insbesondere Krieg oder kriegerische Handlungen, Terrorakte, Sabotage, politische Unruhen, Währungs- und- Handelsbeschränkungen, Epidemien und Pandemien, Boykott, Streik, Naturkatastrophen oder sonstige, extreme Naturereignisse), die Proto Labs die rechtzeitige Lieferung oder Leistung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen und trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwendbar sind, verschieben verbindliche Liefertermine um einen angemessenen Zeitraum. Dies gilt auch dann, wenn die vorgenannten Behinderungen bei einem Unterlieferanten oder Dienstleister von Proto Labs eintreten. Über diese Umstände und die voraussichtliche Dauer der Behinderung, soweit diese absehbar ist, ist der Kunde unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen zu informieren. Erklärt Proto Labs nicht innerhalb von 6 Wochen nach Aufforderung durch den Kunden, ob sie den Vertrag innerhalb einer angemessenen Nachfrist erfüllen kann, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn die Behinderung mehr als 120 Tage andauert.
  6. Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung zum Kunden bestehender Ansprüche der Proto Labs Eigentum der Proto Labs.

 

§7 Nutzungsrechte, Freistellung, Geheimhaltung

  1. Proto Labs behält sämtliche Rechte, insbesondere das Eigentum und Urheberrecht, an allen dem Kunden ggf. zur Verfügung gestellten Unterlagen, Zeichnungen, Illustrationen, Abbildungen, Spezifikationen, Mustern etc. Der Kunde darf diese ausschließlich im Rahmen des vertraglich vorhergesehenen Zwecks verwenden.
  2. Proto Labs behält darüber hinaus alle Rechte, insbesondere das Eigentum, an der/den im Rahmen der Herstellung des vertragsgegenständlichen Produkts eingesetzten Software, Werkzeugen (außerhalb solcher nach § 4 (2)), Formteilen, Technologien, Fertigungstechniken, Prozessen sowie sonstigen Arbeitsweisen, einschließlich des hierfür erforderlichen Knowhows. Dies gilt insbesondere auch für solche Werkzeuge (außerhalb solcher des § 4 (2)), Formteile, Technologien, etc., die speziell zur Erfüllung eines bestimmten Kundenauftrags entwickelt oder adaptiert worden sind. Der Kunde erwirbt an diesen Werkzeugen, Formteilen, Technologien, etc. keine Rechte. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Kosten für die Herstellung der Werkzeuge übernimmt. Proto Labs wird speziell zur Erfüllung eines bestimmten Kundenauftrags entwickelte oder adaptierte Werkzeuge, Formteile, Technologien etc. allerdings nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden zur Erfüllung von Aufträgen anderer Kunden einsetzen.
  3. Der Kunde behält alle Rechte an dem von ihm übermittelten 3D CAD Modell. Proto Labs wird dieses ausschließlich zur Herstellung des vertragsgegenständlichen Produkts verwenden. Unberührt bleibt das Recht von Proto Labs, ähnliche Produkte für andere Kunden nach Maßgabe der jeweiligen 3D CAD Modelle bzw. sonstigen Vorgaben dieser Kunden zu entwickeln.
  4. Der Kunde ist ausschließlich verantwortlich dafür, dass das Produkt keine Rechte Dritter verletzt. Sollten Dritte Ansprüche wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten gegenüber Proto Labs geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, Proto Labs von allen hieraus resultierenden Ansprüchen, Schadensersatzforderungen und sonstigen Kosten und Aufwendungen freizustellen und Proto Labs bei der Abwehr solcher Ansprüche tatkräftig zu unterstützen. Zudem ist Proto Labs berechtigt, von dem Kunden Erstattung des Proto Labs insoweit entstandenen Schadens inklusive angemessener Rechtsverfolgungskosten zu verlangen. Das Gleiche gilt, sofern der Kunde durch die Herstellung oder Nutzung des Produktes gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstößt.
  5. Proto Labs und der Kunde sind verpflichtet, alle zwischen ihnen und/oder ihren gesetzlichen Vertretern, Arbeitnehmern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ausgetauschten Daten und Informationen geheim zu halten. Solche Daten und Informationen dürfen nur insoweit an Dritte weitergegeben werden, als dies zur Vertragserfüllung unabdingbar ist und der Dritte in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurde. Diese Geheimhaltungsverpflichtung besteht nicht wegen solcher Daten und Informationen, welche zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung bereits offenkundig oder der jeweils empfangenden Partei bereits bekannt waren, ohne Verletzung der Geheimhaltungspflicht öffentlich oder von dritter Seite bekannt wurden oder in deren Weitergabe von der jeweils anderen Vertragspartei zuvor schriftlich eingewilligt wurde.

 

§8 Gewährleistung

  1. Die Verantwortung für das Design und die Geeignetheit des Produkts zu einem vom Kunden gewünschten bestimmten Zweck liegt ausschließlich beim Kunden. Proto Labs ist insbesondere nicht dazu verpflichtet, die von dem Kunden übermittelten 3D CAD-Modelle oder sonstigen Daten und Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.
  2. Das gleiche gilt für die Mangelfreiheit und die Geeignetheit von Materialien, welche der Kunde für die Herstellung des Produkts zur Verfügung stellt.
  3. Ist ein Produkt mangelhaft, so ist Proto Labs nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung auf eigene Kosten berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung durch Proto Labs zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  4. Die Nacherfüllung erfolgt Zug-um-Zug gegen Rückgabe und etwaige Rückübereignung des mangelhaften Produkts sowie gegen Wertersatz für mit dem mangelhaften Produkt etwaig gezogene Nutzungen. Soweit sich Mehrkosten daraus ergeben, dass das Produkt auf Veranlassung des Kundenan einen anderen als den gesetzlichen oder vereinbarten Lieferort verbracht wurde, so sind diese vom Kunden zu tragen.
  5. Proto Labs übernimmt des Weiteren keine Verantwortung für die Mangelfreiheit und Geeignetheit von seitens des Kunden beigestellter Materialien für die Herstellung des gewünschten Produkts. Insbesondere ist Proto Labs nicht dazu verpflichtet, vom Kunden beigestellte Materialien auf etwaige Mangelhaftigkeit zu untersuchen.
  6. Proto Labs übernimmt darüber hinaus keine Verantwortung dafür, dass das Produkt in der von dem Kunden gewünschten Form, einschließlich dessen Material, etwaige, im Einzelfall einschlägige regulatorische Anforderungen erfüllt bzw. marktfähig ist.
  7. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde das Produkt nach Lieferung modifiziert oder durch Dritte modifizieren lässt. Es wird insbesondere keine Haftung übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
    - unsachgemäße Behandlung oder Verwendung, nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch;
    - ungeeignete Betriebsbedingungen;
    - fehlerhafte Installation, Inbetriebnahme oder Nutzung durch den Kunden oder Dritte.
  8. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Bestimmungen des § 7 und die gesetzlichen Bestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers bleiben hiervon unberührt.

 

§9 Schadenersatz

  1. Proto Labs haftet gleich aus welchem Rechtsgrund wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. In anderen Fällen haftet Proto Labs nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung beschränkt sich hierbei auf die beim Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit denen typischerweise gerechnet werden muss. Die Verjährungsfrist beträgt hier ein Jahr ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
  3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und sonstiger, gesetzlich zwingender Haftungstatbestände sowie die Haftung für von Proto Labs garantierte Beschaffenheitsmerkmale bleiben hiervon unberührt.
  4. Diese Haftungsbestimmungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von Proto Labs.

 

§10 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann nur mit solchen konnexen Gegenforderungen aufrechnen oder wegen solcher konnexen Gegenansprüche ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

 

§11 Datenschutz, Compliance

  1. Proto Labs erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden zum Zwecke des Vertragsabschlusses und der Vertragsdurchführung. Nähere Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten von Kunden enthält unsere Datenschutzerklärung.
  2. Proto Labs, einschließlich seiner Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen sowie seiner Geschäftsleitung, hat sich verpflichtet, sicherzustellen, dass das Unternehmen alle für seine Geschäftstätigkeit geltenden Gesetze und Vorschriften einhält, einschließlich der in der EMEA Trade Compliance Policy (die "Policy") beschriebenen Exportkontroll- und Sanktionsgesetze.


Proto Labs akzeptiert von seinen Kunden keine technischen Daten (z. B. Blaupausen, technische Spezifikationen und CAD-Dateien), die eine ITAR-Genehmigung für den Export aus den USA erfordern. Proto Labs untersagt seinen Kunden, dem Unternehmen solche technischen Daten zur  Verfügung zu stellen.

Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass durch die Auswahl von Aufträgen, die über das Netzwerk und das Werk von Proto Labs ausgeführt werden sollen, die Daten des Kunden in ein anderes Land exportiert werden. Das Netzwerk und die Fabrik von Proto Labs unterhalten Betriebsstätten außerhalb Großbritanniens, beschäftigen Personen außerhalb Großbritanniens und haben Produktionspartner außerhalb Großbritanniens.


Proto Labs verbietet seinen Kunden, Proto Labs technische Daten, bei denen es sich um exportkontrollierte Daten handelt, ohne vorherige Information in Proto Labs Systemen zur Verfügung zu stellen.


Die erforderlichen Informationen sind:

  • Der Exportkontrollstatus der hochzuladenden technischen Daten (militärisch, Dual-Use, nicht
    kontrolliert)
  • Die Exportkontroll-Klassifikationsnummer der hochzuladenden technischen Daten
  • Die endgültige Anwendung für das herzustellende Teil

 

§12 Schlussbestimmungen 

  1. Soweit in den vorgenannten Bestimmungen Schriftform gefordert wird, wird diese auch durch Verwendung von Textform gewahrt.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder diese AGB eine Vertragslücke aufweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Falle werden Proto Labs und der Kunde die unwirksame oder lückenhafte Bestimmung in gemeinsamer Abstimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen bzw. ergänzen, die dem wirtschaftliche am nächsten kommt, was die Parteien bei Vertragsschluss unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen gewollt haben.
  3. Erfüllungsort ist der Sitz von Proto Labs. Gleiches gilt für den Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

B) Besondere Bestimmungen für Verbraucher

Ergänzend zu den Allgemeinen Bestimmungen in Abschnitt A) und abweichend davon gilt für Verbraucher:

 

Zu §1(5):   Anzuwendendes Recht 

Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher dadurch der, durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz entzogen wird oder europäisches Gemeinschaftsrecht entgegensteht.

Zu §2:       Zustandekommen des Vertrages

Das Produkt wird nach einer individuellen Auswahl durch den Kunden spezifisch für diesen hergestellt und ist nicht vorgefertigt. Es besteht daher kein Widerrufsrecht.

Zu §2(3): Der Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur, sofern Proto Labs vor Vertragsschluss ein konkretes Deckungsgeschäft mit einem Lieferanten abgeschlossen und Proto Labs die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat.

Zu §2(4): Der Zeitraum reduziert sich für beide Seiten von 30 Tagen auf jeweils 14 Tage ab Abgabe der Bestellung durch den Kunden.

Zu §5(1):  Preise, Zahlungsbedingungen

Der zwischen Proto Labs und dem Kunden vereinbarte Preis versteht sich in EURO einschließlich der jeweils geltenden, gesetzlichen Mehrwertsteuer, zzgl. etwaiger Kosten für Verpackung, Transport sowie etwaig anfallender Zölle, Steuern und sonstiger Gebühren.

Zu §6:       Lieferbedingungen, höhere Gewalt, Eigentumsvorbehalt

Zu §6(1): Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Zu §6(4): Proto Labs hat dem Kunden das Produkt spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss zu übergeben.

Zu §6(6): Der Eigentumsvorbehalt gilt ausschließlich wegen der Zahlungsansprüche der Proto Labs aus der jeweils zugrunde liegenden Bestellung.

Zu §8:       Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Zu §9:       Schadensersatz

Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Zu §10:     Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Zu §12(3): Schlussbestimmungen

Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher dadurch der, durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz entzogen wird oder europäisches Gemeinschaftsrecht entgegensteht.

 

Proto Labs Germany GmbH, October 2024

Stand und letzte Aktualisierung: September 2019

DATENSCHUTZERKLÄRUNG und zugleich Information der Betroffenen gemäß Artikel 13 und Artikel 14 EU-Datenschutzgrundverordnung

Diese Datenschutzerklärung (im Folgenden kurz als „Erklärung“ bezeichnet) beschreibt, wie wir, Proto Labs Germany GmbH mit Sitz in Deutschland, und jede unserer lokalen und internationalen Tochtergesellschaften, Geschäftseinheiten und Vertriebsniederlassungen (als Gruppe, wir, uns, unser bezeichnet bzw. referenziert) von Zeit zu Zeit die personenbezogenen Daten von natürlichen Personen (als „Nutzer“ bezeichnet und als „Sie“ bzw. „Ihr/e/n“ referenziert) nutzen, die mit uns Kontakt aufnehmen oder unsere Websites, Services, Programme, Inhalte und damit verbundene Funktionen (zusammen als „Services“ bezeichnet) nutzen oder uns auf Fachmessen, Veranstaltungen oder an unseren Standorten besuchen.

Angaben zur verantwortlichen Stelle:
Unternehmen: Proto Labs Germany GmbH
Gesetzlicher Vertreter: Daniel Cohn
Adresse: Hermann-Oberth-Straße 21, 85640 Putzbrunn
Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter: [email protected]

Wenn Sie Fragen zu dieser Erklärung haben, senden Sie bitte eine E-Mail an: [email protected]. Kontaktangaben zu unseren lokalen Niederlassungen finden Sie auf unserer Kontaktseite.


Diese Erklärung beschreibt zusammen mit unseren Nutzungsbedingungen und allen weiteren Dokumenten, auf die in diesen Dokumenten Bezug genommen wird, unsere Absichten und Verfahren im Zusammenhang mit Ihren personenbezogenen Daten und wie wir diese behandeln werden. Bitte lesen Sie diese Dokumente genau durch. Durch Besuch unserer Website oder Nutzung unserer Services nehmen Sie die in dieser Erklärung beschriebene Verarbeitung, unsere Nutzungsbedingungen und die damit verwandten Dokumente zur Kenntnis.


Wenn wir an dieser Erklärung von Zeit zu Zeit Änderungen vornehmen, werden wir Ihnen dies auf unserer Website oder auf anderem Weg mitteilen. Wenn Sie unsere Services weiter nutzen, nachdem wir Sie von Änderungen benachrichtigt haben, kommt dies einer Kenntnisnahme der geänderten Erklärung durch Sie gleich.
Unsere Services sind nicht für Kinder unter 13 Jahren gedacht. Personenbezogene Daten von oder zu Besuchern unter 13 Jahren werden von uns nicht wissentlich gesammelt, verwendet oder offengelegt. Wenn Sie unter 18 Jahre alt sind, müssen Sie das Einverständnis eines Elternteils oder eines anderen Erziehungsberechtigten einholen, um unsere Services nutzen und uns Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen.

Diese Fassung unserer Datenschutzerklärung wurde im Mai 2018 herausgegeben (aktualisiert Sept. 2019).

Was sind personenbezogene Daten?

„Personenbezogene Daten“ bedeutet Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, die als „betroffene Person“ bezeichnet wird und direkt oder indirekt identifiziert werden kann. Dabei kann es sich um Namen, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, IP-Adresse, Standortdaten, Cookies, Anrufaufzeichnungen und ähnliche Informationen handeln. Dazu können auch „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ wie Rasse, ethnische Abstammung, politische Meinung, Religion oder Weltanschauung, Gewerkschaftszugehörigkeit, die Verarbeitung genetischer Daten, biometrische Daten zum Zweck der eindeutigen Identifizierung einer betroffenen Person, Daten über den Gesundheitszustand oder über das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung einer natürlichen Person gehören.
Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir können die folgenden personenbezogenen Daten verarbeiten:

• Von Ihnen bereitgestellte Informationen. Sie können uns Informationen zu Ihrer Person geben, indem Sie Formulare wie das Kontaktformular auf unserer Website ausfüllen, unsere Services abonnieren, ein Angebot anfordern, ein Produkt bestellen, an einem Wettbewerb teilnehmen, auf eine Werbekampagne reagieren, an einer Umfrage teilnehmen, sich auf ausgeschriebene Stellen bewerben, Informationen hochladen oder per E-Mail, Telefon oder auf anderem Weg mit uns in Kontakt treten. Diese Informationen können Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse, Rechnungsadresse, Versandadresse, Telefonnummer, Ihre Stelle und Ihren Arbeitsplatz, Zahlungsinformationen, den Inhalt von E-Mails, die Sie uns senden, und ähnliche Informationen umfassen.

• Informationen über andere. Sie können uns auch personenbezogene Daten über Dritte übermitteln, zum Beispiel über Personen, mit denen Sie arbeiten, die Person, die für Ihre Bestellungen bezahlt, Ihre Bekannten, wenn Sie unseren Empfehlungsservice zum Informieren von Bekannten über unsere Produkte, Services oder Aktionen nutzen, sowie andere natürliche Personen.

• Informationen über Ihr Gerät. Im Zusammenhang mit jedem Ihrer Besuche unserer Website können wir technische Daten zu Ihrem Gerät wie IP-Adresse, Betriebssystem, Browser, Zeitzoneneinstellung, Internetadresse der Website, von der aus Sie direkt mit unserer Website verlinkt wurden, URL, Clickstream-Daten, Informationen zur Interaktion mit der Seite (z. B. Scrollen, Klicks, Cursorpositionen) und Methoden zum Verlassen der Seite erfassen.

• Informationen aus Drittquellen. Dies kann Informationen von Kreditauskunfteien, Speditionen, unseren Dienstleistern und anderen Dritten einschließen.
Sie sind nicht generell dazu verpflichtet, diese Informationen zu geben, aber ohne diese Informationen sind wir u. U. nicht in der Lage, Ihnen manche unserer Services zu erbringen. Wir können Informationen von einer Kreditauskunftei verlangen, bevor wir einen Servicevertrag mit Ihnen abschließen. Manche personenbezogenen Daten sind zwingend erforderlich, damit wir unsere Sorgfaltspflicht (Due Diligence) gegenüber Kunden erfüllen können, bevor wir die Services erbringen.
Informationen über Dritte dürfen nur gegeben werden, wenn Sie über eine nachweisbare Erlaubnis zur Weitergabe dieser Daten verfügen oder wenn diese Informationen öffentlich zugänglich sind.

Wir gehen davon aus, dass die von Ihnen bereitgestellten Informationen genau, vollständig und aktuell sind, und Sie verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass dies der Fall ist.
Wie verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur im Einklang mit dem geltenden Recht und zu folgenden Zwecken:
a. Beantwortung Ihrer Fragen, Anfragen und anderen Mitteilungen,
b. Erbringung der Services einschließlich unserer Website und verwandter Funktionen, Verkauf von Produkten und Dienstleistungen, Abonnements und anderer Services,
c. Befähigung von Lieferanten und Dienstleistern zur Ausführung bestimmter Funktionen zur Bereitstellung der Services in unserem Namen, einschließlich von Webhosting, Datenspeicherung, Identitätsüberprüfung, technischen, logistischen und anderen Funktionen, sofern zutreffend,
d. Ermöglichung der Nutzung von Funktionen auf unserer Website durch Sie, wenn Sie sich für deren Nutzung entscheiden,
e. Übermittlung personalisierter Marketingmitteilungen an Sie, soweit gesetzlich erlaubt oder von Ihnen angefordert. Sie haben das Recht, diese Mitteilungen abzubestellen, indem Sie eine E-Mail senden an: [email protected]
f. Übertragung von personalisiertem Werbematerial auf Ihre Geräte, welches auf Ihren Interessen basiert, und zwar im Einklang mit unserer unten stehenden Cookie-Erklärung. Sie haben wie weiter unten dargelegt das Recht, Cookies zu deaktivieren.
g. Veröffentlichung von Marketingmaterialen wie zum Beispiel Erfahrungsberichte von Benutzern. Wenn Sie die Entfernung Ihres Erfahrungsbericht beantragen möchten, senden Sie eine E-Mail an: [email protected];
h. Durchführung von Wettbewerben, wie zum Beispiel unseren „Cool Idea Award“. Zu Ihren Einsendung und Ihre personenbezogenen Daten haben Mitglieder unserer „Cool Idea“-Jury und befugte Mitarbeiter Zugang.
i. Ihre Verbindung mit Funktionen von Dritten, zum Beispiel Social Media. Unsere Websites können Funktionen Social-Media-Funktionen enthalten, wie z.B. den „Gefällt mir“-Button von Facebook oder andere Funktionen, wie den „Teilen“-Button. Diese Funktionen erfassen möglicherweise Ihre IP-Adresse oder die Seite, die Sie auf unserer Website besuchen, und können Cookies setzen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Funktionen zu ermöglichen. Ihre Interaktionen mit diesen Funktionen fallen unter die Datenschutzerklärung des bereitstellenden Unternehmens.
j. Kontaktaufnahme mit Dritten, zum Beispiel Senden einer einmaligen Einladung an eine von Ihnen genannte Person
k. Gewährleistung der Sicherheit unseres Unternehmens und Verhinderung und Erkennung von Betrug
l. Verwaltung unseres Geschäfts, einschließlich Bearbeitung von Reklamationen, Behebung von Fehlern auf unserer Website, Datenanalyse, Qualitätskontrolle, Mitarbeiterschulung, Testen neuer Funktionen, Recherche, statistischen Zwecken und Umfragen
m. Weiterentwicklung und Verbesserung unserer Services und
n. Einhaltung der geltenden Gesetze, indem wir u. a. einer rechtmäßigen Aufforderung durch ein Gericht oder eine Aufsichtsbehörde nachkommen.
Die Rechtsgrundlagen für die Bearbeitung personenbezogener Daten zu den oben beschriebenen Zwecken durch uns schließen in der Regel Folgendes ein:

• Verarbeitung, die erforderlich ist, um einen Vertrag zu erfüllen, der zwischen uns und Ihnen oder anderen betroffenen Personen besteht. Dazu gehört zum Beispiel die Verarbeitung zu den in Absatz a), b), c) d) und j) dargelegten Zwecken;

• Ihre Einwilligung, zum Beispiel zur Verarbeitung zu den in Absatz e), f), g) h) und j) dargelegten Zwecken,

• Verarbeitung, die im Rahmen unserer berechtigten Interessen oder derjenigen eines Dritten erforderlich ist, wie zum Beispiel die in Absatz a), b), c), d), g), i), j), k), l) und m) beschriebene Verarbeitung. Diese erfolgt auf der Basis unserer berechtigten Interessen, um zu gewährleisten, dass Services ordnungsgemäß erbracht werden, und zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Unternehmens und unserer Nutzer und für die ordnungsgemäße Verwaltung und Weiterentwicklung unseres Geschäfts;

• Verarbeitung, die zur Einhaltung einer für uns geltenden gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist, zum Beispiel die Verarbeitung zu den in Absatz n) beschriebenen Zwecken, und

• sonstige geltende Rechtsgrundlagen.

Cookie-Erklärung

Was sind eigentlich Cookies? Um die in dieser Erklärung beschriebenen Informationen einschließlich von personenbezogenen Daten zu erfassen, können wir auf unserer Website Cookies und ähnliche Methoden verwenden. Ein Cookie ist ein kleines Informationspaket, das an Ihren Browser übermittelt und auf der Festplatte Ihres Computers, auf Ihrem Mobiltelefon oder auf einem anderen Gerät gespeichert wird. Es gibt First-Party-Cookies, die von der besuchten Website auf dem Gerät des Nutzers platziert werden, und Third-Party-Cookies, die von Dritten, z. B. von Google, über die Website auf Ihrem Gerät platziert werden. Weitere Informationen finden Sie auf www.allaboutcookies.org.

Auf unserer Website verwendete Cookies. Wir können zum Beispiel folgende Cookies auf unserer Website verwenden:
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Offenlegung personenbezogener Daten

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• vorbehaltlich der entsprechenden Rechtsgrundlage, z. B. Einwilligung, unseren Werbe- und Marketingpartnern, die es uns z. B. ermöglichen, personalisierte Werbeanzeigen an Ihre Geräte zu übermitteln, oder die per Post, E-Mail, Telefon, SMS oder auf anderen Wegen mit Ihnen Kontakt aufnehmen können,

• Zahlern, z. B. Arbeit- oder Auftraggebern, die für unsere Produkte und Services zahlen,

• Nachfolgern oder juristischen Personen, die Partner sind, auf zeitweiliger oder dauerhafter Basis, zum Zweck eines Joint Ventures, einer Zusammenarbeit, einer Finanzierung, eines Verkaufs, eines Zusammenschlusses, einer Umstrukturierung, einer Änderung der Rechtsform, einer Auflösung oder eines ähnlichen Ereignisses im Zusammenhang mit unserem Unternehmen. Im Fall eines Zusammenschlusses oder Verkaufs werden Ihre personenbezogenen Daten dauerhaft an ein Nachfolgeunternehmen transferiert.

• Behörden, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind, und

• anderen Dritten, sofern Sie Ihre Einwilligung gegeben haben.

Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in andere Länder

Wir können Ihre personenbezogenen Daten an Dritte in Ländern außerhalb des Landes übermitteln, in dem die personenbezogenen Daten ursprünglich zur Weiterbearbeitung im Einklang mit den oben dargelegten Zwecken erfasst wurden. Insbesondere können Ihre personenbezogenen Daten innerhalb unserer Unternehmensgruppe in die USA und andere Länder übermittelt werden. Wo dies der Fall ist, werden wir dafür sorgen, dass entsprechende Übermittlungsmechanismen wie z. B. Standardvertragsklauseln bestehen, damit ein angemessener Datenschutz gewährleistet ist.
Wenn wir personenbezogene Daten an private Organisationen im Ausland wie z. B. unsere Lieferanten und Dienstleister übermitteln, werden wir im Einklang mit geltendem Recht dafür sorgen, dass Ihre Rechte auf Schutz der Privatsphäre durch geeignete technische, organisatorische, vertragliche oder andere rechtmäßige Mittel wie z. B. Standardvertragsklauseln angemessen geschützt werden. Eine Beschreibung der Schutzvorkehrungen für diese Fälle können Sie bei uns anfordern.

Aufbewahrung personenbezogener Daten

Wir bewahren personenbezogene Daten so lange auf, wie es zu den oben aufgeführten Zwecken erforderlich ist, oder auch länger, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Weitere Informationen über die geltenden Aufbewahrungszeiträume erhalten Sie auf Anfrage von uns.
Wir dürfen Ihre personenbezogenen Daten in anonymisierter Form, in der sie nicht mehr auf Sie verweisen, zeitlich unbegrenzt zu statistischen Zwecken aufbewahren, soweit wir ein rechtmäßiges Interesse daran haben.

Sicherheit personenbezogener Daten

Wir werden mithilfe geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen versuchen, unbefugten Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten zu verhindern. Zu diesen Maßnahmen gehören Verschlüsselungssoftware, Firewalls und die Verwendung von Secure Socket Layer-(SSL-)Protokollen. Wir bieten einen Überprüfungsprozess in zwei Schritten an, wenn Sie auf Ihren Online-Account zugreifen.
Beachten Sie jedoch, dass die Übertragung von Daten über das Internet nie hundertprozentig sicher ist. Zwar können wir uns bemühen, unsere eigenen Systeme abzusichern, wir haben jedoch keinen Einfluss auf das Internet insgesamt und können daher die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung von und zu unserer Website nicht gewährleisten.

Wenn Sie ein Kennwort oder einen Verifizierungslink erstellt oder erhalten haben, das bzw. der Ihnen den Zugriff auf bestimmte Teile unserer Website oder ihres Inhalts ermöglicht, sind Sie selbst dafür verantwortlich, diese Informationen geheim zu halten. Wir bitten Sie darum, diese Informationen niemandem mitzuteilen.

Rechte der betroffenen Personen

Betroffene Personen können im Zusammenhang mit ihren personenbezogenen Daten zahlreiche Rechte haben. Weitere Informationen über Ihre Rechte auf Datenschutz finden Sie auf der Website des ICO.

• Auskunftsrecht. Betroffene Personen können schriftlich Kopien ihrer personenbezogenen Daten anfordern. Die Erfüllung derartiger Anfragen unterliegt jedoch bestimmten Einschränkungen und Ausnahmen und erfolgt vorbehaltlich der Rechte anderer natürlicher Personen. Aus jeder Anfrage muss klar hervorgehen, dass es sich um ein Auskunftsbegehren handelt. Möglicherweise müssen Sie auch einen Identitätsnachweis erbringen und eine gesetzlich zulässige Zahlung leisten, wo zutreffend.

• Recht auf Berichtigung. Betroffene Personen können uns auffordern, unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten zu korrigieren.

• Recht auf Widerruf der Einwilligung. Betroffene Personen können ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, die auf ihrer zuvor gegebenen Einwilligung beruht, jederzeit zurückziehen. Ein solcher Widerruf wirkt sich nicht auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aus, die auf der vorangegangenen Einwilligung basiert.

• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung einschließlich von automatisierter Verarbeitung und Profilerstellung. Eine Profilerstellung kann zu Geschäftsverwaltungszwecken durchgeführt werden, zum Beispiel zur Überwachung von Trends bei Nutzerbesuchen unserer Website und zur Übermittlung von relevantem Werbematerials an die Geräte der Nutzer. Wir werden berechtigten Widersprüchen stattgeben, sofern wir keinen zwingenden, vorrangigen und rechtmäßigen Grund für die Fortsetzung unserer Verarbeitung oder rechtmäßigen Grund für die Ablehnung eines solchen Widerspruchs haben. Wir werden jedem berechtigten Ablehnungs- oder ähnlichen Ersuchen im Zusammenhang mit Marketingmitteilungen nachkommen.

• Recht auf Löschung. Betroffene Personen können die Löschung ihrer personenbezogenen Daten durch uns anfordern. Wir werden der Anforderung nachkommen, sofern kein rechtmäßiger Grund dagegen spricht. Es ist zum Beispiel möglich, dass es einen vorrangigen rechtmäßigen Grund dafür gibt, personenbezogene Daten aufzubewahren, zum Beispiel unsere gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufbewahrung geschäftlicher Unterlagen.

• Einschränkung. Wir schränken unsere Verarbeitung personenbezogener Daten ein, wenn wir Anfragen von betroffenen Personen unter verschiedenen Umständen bearbeiten, sofern es keinen rechtmäßigen Grund dafür gibt, dies nicht zu tun, wie zum Beispiel eine gesetzliche Verpflichtung, mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf ein bestimmte Art und Weise fortzufahren.

• Recht auf Datenübertragbarkeit. Unter bestimmten Umständen können betroffene Personen den Verantwortlichen auffordern, eine Kopie ihrer personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereitzustellen und diese an einen anderen Anbieter der gleichen oder ähnlicher Services zu übermitteln. Wir gehen nicht davon aus, dass dieses Recht auf unsere Services zutrifft. Jedoch werden wir insoweit, als es zutrifft, derartigen Übertragungsersuchen nachkommen. Bitte beachten Sie, dass eine Übermittlung an einen anderen Dienstleister keine Löschung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person bedeutet. Die Daten können zu rechtmäßigen Zwecken weiterhin aufbewahrt werden.

• Recht auf Einreichung einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Wir schlagen vor, dass sich betroffene Personen im Zusammenhang mit Fragen oder Beschwerden zu der Art und Weise, wie wir ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, an uns wenden. Jede betroffene Person ist jedoch berechtigt, sich direkt an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Eine Liste von Aufsichtsbehörden finden Sie hier.

Websites von Dritten

Richtlinien für verwandte Services und Angebote von Drittparteien (z. B. YouTube und Facebook), die mit unseren Services verlinkt sind, haben ihre eigenen Datenschutzerklärungen, die über den entsprechenden Link auf der jeweiligen Website aufgerufen werden können. Da wir keinen Einfluss auf die Richtlinien oder Verfahren beteiligter Händler und anderer Dritter haben, tragen wir keine Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder Inhalte dieser Website. Wir empfehlen Ihnen, die jeweiligen Richtlinien durchzulesen, bevor Sie solchen Websites personenbezogene Daten bereitstellen oder Transaktionen mit ihnen abschließen.

Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte Zoll, Frachtbriefe etc.:

Im Rahmen der gesetzeskonformen Auftragsabwicklung unterliegen wir den Auflagen der AEO Zertifizierung durch die Zollbehörden. Aus diesem Grund sind wir angehalten, die vorliegenden Daten regelmässig zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist für die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb unseres Hauses zunächst zu beachten, dass wir nur erforderliche personenbezogene Daten unter Beachtung der anzuwendenden Vorschriften zum Datenschutz weitergeben. Im Zuge der Vertragsabwicklung sind wir angehalten, personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben, wie Erstellung von Frachtbriefen, Zollausfuhrerklärungen und der Abschluss von Transportversicherungen.

Die Dokumente werden nach der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht, i.d.R. 10 Jahre, gelöscht, bzw. vernichtet.

Handhabung von Visitenkarten

Im Rahmen der Übergabe bzw. Austausch von Visitenkarten teilen Sie uns personenbezogene Daten mit, wie Rufnummer, E-Mailadresse. Diese Angaben verwenden wir ausschliesslich, um mit Ihnen in Kontakt zu bleiben. Darüber hinaus leiten wir Ihnen weitere Informationen über unsere Leistungen mit. Sofern Sie keine Produkte, bzw. Leistung aus unserem Sortiment kaufen, werden wir Ihre Kontaktdaten nach 5 Jahren löschen. Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft, Löschung oder Berichtigung.

Angaben zu weiteren Datenverarbeitungsverfahren

Spezifische Angaben zum Bewerbungsverfahren

Betroffene Daten: Bewerbungsangaben
Verarbeitungszweck: Durchführung Bewerbungsverfahren
Kategorien von Empfängern: Öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften.
Externe Dienstleister oder sonstige Auftragnehmer.

Weitere externe Stellen soweit der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat oder eine Übermittlung aus überwiegendem Interesse zulässig ist.
Drittlandtransfers: Im Rahmen der Vertragsdurchführung können auch Auftragsverarbeiter außerhalb der Europäischen Union zum Einsatz kommen.
Dauer Datenspeicherung: Bewerbungsdaten werden nach Mitteilung der Entscheidung in der Regel binnen sechs Monaten gelöscht, soweit nicht eine Einwilligung in eine längere Datenspeicherung vorliegt.

Spezifische Angaben zur Verarbeitung von Kundendaten/Interessentendaten

Betroffene Daten: Zur Vertragsdurchführung mitgeteilte Daten; ggfs. darüber hinaus gehende Daten zur Verarbeitung auf Basis Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.
Verarbeitungszweck: Vertragsdurchführung.
Kategorien von Empfängern: Öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften
Externe Dienstleister oder sonstige Auftragnehmer.
Weitere externe Stellen soweit der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat oder eine Übermittlung aus überwiegendem Interesse zulässig ist.
Drittlandtransfers: Im Rahmen der Vertragsdurchführung können auch Auftragsverarbeiter außerhalb der Europäischen Union zum Einsatz kommen.
Dauer Datenspeicherung: Die Dauer der Datenspeicherung richtet sich nach den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und beträgt in der Regel 10 Jahre.

Spezifische Angaben zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten

Betroffene Daten: Zur Vertragsdurchführung mitgeteilte Daten; ggfs. darüber hinaus gehende Daten zur Verarbeitung auf Basis Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.
Verarbeitungszweck: Vertragsdurchführung.
Kategorien von Empfängern: Öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften.
Externe Dienstleister oder sonstige Auftragnehmer.
Weitere externe Stellen soweit der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat oder eine Übermittlung aus überwiegendem Interesse zulässig ist.
Drittlandtransfers: Im Rahmen der Vertragsdurchführung können auch Auftragsverarbeiter außerhalb der Europäischen Union zum Einsatz kommen.
Dauer Datenspeicherung: Die Dauer der Datenspeicherung richtet sich nach den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und beträgt in der Regel 10 Jahre.

Spezifische Angaben zur Verarbeitung von Lieferantendaten

Betroffene Daten: Zur Vertragsdurchführung mitgeteilte Daten; ggfs. darüber hinaus gehende Daten zur Verarbeitung auf Basis Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.
Verarbeitungszweck: Vertragsdurchführung.
Kategorien von Empfängern: Öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften.
Externe Dienstleister oder sonstige Auftragnehmer.
Weitere externe Stellen soweit der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat oder eine Übermittlung aus überwiegendem Interesse zulässig ist.
Drittlandtransfers: Im Rahmen der Vertragsdurchführung können auch Auftragsverarbeiter außerhalb der Europäischen Union zum Einsatz kommen.
Dauer Datenspeicherung: Die Dauer der Datenspeicherung richtet sich nach den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und beträgt in der Regel 10 Jahre.

 

 

Die Informationen auf oder über diese Website verfügbaren Materialien sind durch US-amerikanisches und internationales Urheberrecht geschützt und urheberrechtlich geschützte Werke von Proto Labs, Ltd. Jegliche unbefugte Verwendung, Kopie, Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Veränderung dieser Informationen oder Materialien kann das nationale oder internationale Markenrecht, geltende Gesetze, Patentrecht und/oder US-amerikanische oder internationale Urheberrecht verletzen und rechtliche Schritte nach sich ziehen. 

Proto Labs®, ProtoQuote®, Protomold®, FirstQuote®, Firstcut® und Fineline® sind eingetragene Warenzeichen von Proto Labs, Ltd. Alle anderen Marken, Produktnamen oder Logos von Proto Labs auf dieser Website, einschließlich Real Parts. Really Fast™, sind Warenzeichen oder eingetragene Warenzeichen von Proto Labs, Ltd. Das Fehlen eines Marken- oder Produktnamens oder Logos von dieser Liste bedeutet nicht, dass Proto Labs auf ein Warenzeichen oder ein anderes geistiges Eigentumsrecht in Zusammenhang mit diesem Namen oder Logo verzichtet.

Kein Inhalt dieser Website sollte als stillschweigende oder anderweitige Gewährung bzw. Duldung jeglicher Erlaubnis oder Berechtigung zur Nutzung der auf der Webseite enthaltenen Markenzeichen ohne vorherige Genehmigung durch Proto Labs Ltd. verstanden werden.

Modern Slavery Statement 2023


Impressum

Für die Inhalte verantwortlich:

Proto Labs Germany GmbH
Hermann-Oberth-Straße 21
85640 Putzbrunn
Telefon: +49 (0) 89 905002 0 

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Daniel Cohn
Sitz der Gesellschaft: Putzbrunn
Handelsregister München
HRB 251598
Ust.Id-Nr. DE 305 062 987

D-U-N-S Nummer: 313518455

Weitere Niederlassungen in Deutschland:


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Blauänger 6
82438 Eschenlohe
Telefon: +49 (0) 8824 91033 0 

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Lee Ball
Sitz der Gesellschaft: Eschenlohe
Handelsregister München
HRB 249534
Ust.Id-Nr. DE 815 834 871

D-U-N-S Nummer: 313518463


Proto Labs Germany GmbH
- Vertriebsniederlassung -
Alte-Neckarelzer-Straße 24
74821 Mosbach
Telefon +49 (0) 6261 6436 947
E-Mail: [email protected]

Die Teilnahme an dem „Cool Idea Award“-Wettbewerb der Proto Labs Ltd. (im Folgenden Protolabs), und deren Bedingungen und Durchführung werden ausschließlich durch diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen bestimmt. Durch Teilnahme an dem Wettbewerb erkennt der Teilnehmer die hierin angelegten Regelungen und Bestimmungen als verbindlich an und unterwirft sich diesen vorbehaltslos.

§ 1 Allgemeines

(1) Das Programm dient der Förderung von Start-Up-Unternehmen und –Unternehmern bei der Verwirklichung von Ideen im Bereich Produktdesign, insbesondere der Entwicklung und Gestaltung von Prototypen.

(2) Der Wettbewerb richtet sich daher ausschließlich an Gewerbetreibende, welche daran interessiert sind, ihre Produktidee zu realisieren und zur Marktreife zu entwickeln.

(3) Ziel des Wettbewerbs ist es, gemeinsam mit dem Gewinner einen Prototyp seines Siegerentwurfes bei Proto Labs zu fertigen. Jegliche – auch teilweise – Barauszahlungen des Gewinnwertes sind ausdrücklich ausgeschlossen und finden daher nicht statt.

§ 2 Teilnahmebedingungen

(1) Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Ge-werbetreibende mit Sitz innerhalb des Euro-päischen Wirtschaftsraumes (EWR, inklusive Kroatien) oder der Schweiz. Sofern es sich bei dem Gewerbetreibenden um eine Einzelperson handelt, gilt zudem ein Mindestalter von 18 Jahren als Teilnahmebedingung.

(2) Nicht zur Teilnahme berechtigt sind Mitarbeiter der Protolabs, deren Geschäftsführer, Mitglieder der Wettbewerbs-Jury, sowie deren nahe Angehörige. Ebenfalls nicht teilnahmeberechtigt sind alle Unternehmen, an welchen eine der oben genannten Personen mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, sowie Zulieferer und Bestandskunden von Proto Labs. Ein Teilnahmeverbot gilt auch für Unternehmen, Geschäftsführer oder Mitarbeiter von Unternehmen der Proto Labs Gruppe und deren nahe Angehörige. Es steht Protolabs jederzeit und ohne Angabe von Gründen frei, Teilnehmer bei Verstoß gegen diese Regelung nach eigenem Ermessen gemäß § 8 dieser Teilnahmebedingungen vom Wettbewerb zu disqualifizieren, bereits gewährte Leistungen zurückzufordern, oder/und die Gewährung von Preisen und Gewinnen zu verweigern.

§ 3 Bewerbungszeitraum

(1) Der Wettbewerb umfasst insgesamt vier quartalsweise durchgeführte Prämierungsdurchläufe innerhalb des Zeitraums vom 01.01.2019 bis 31.12.2019. Der oder die Gewinner werden durch eine Wettbewerbs-Jury (Jury) mit einem Hauptjuror bei insgesamt mindestens 3 Juroren bestimmt, wobei im Falle von Stimmengleichheit die Stimme des Hauptjurors maßgeblich ist. Zu jeder Prämierung werden ausschließlich die Beiträge zugelassen, welche innerhalb des entsprechenden Die aktuellen Termine finden Sie auf der Website. Es gilt der Zeitpunkt des Zugangs bei Protolabs.

(2) Jeder Beitrag darf insgesamt nur einmal während der einjährigen Wettbewerbsdauer einen Preis erhalten. Es können pro Teilnehmer bis zu vier unterschiedliche Beiträge eingereicht werden, welche sich in Art und Ausführung wesentlich von den anderen eingereichten Beiträgen des Teilnehmers unterscheiden müssen. Ob ein Beitrag wesentlich unterschiedlich von einem zuvor eingereichten ist, entscheidet Protolabs nach eigenem Ermessen. Die Entscheidung ist endgültig und bedarf keiner Begründung. Ein Rechtsanspruch des Teilnehmers auf Zulassung des Beitrags oder Neubeurteilung durch Dritte wird nicht begründet.

(3) Es steht im alleinigen Ermessen von Protolabs, nicht ordnungsgemäß, nicht fristgerecht oder wiederholt eingereichte bereits prämierte Beiträge vom weiteren Wettbewerb auszuschließen. Einer Begründung, sowohl für einen Ausschluss als auch für eine Zulassung des Beitrages durch Proto Labs bedarf es hierbei nicht. Protolabs kann insbesondere Beiträge, welche bereits vor dem offiziellen Beginn des Wettbewerbs und damit vor Beginn der Quartalsfristen eingereicht werden, im ersten Beurteilungsquartal zurückweisen oder berücksichtigen. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zum Wettbewerb besteht gleichwohl auch in diesem Falle nicht.

§ 4 Teilnahme

(1) Die Anmeldung erfolgt ausschließlich online über die Einreichplattform (https://protolabs.submittable.com/submit). Für eine Teilnahme muss der Teilnehmer alle dort geforderten Unterlagen in dem dort festgelegten Format und Verfahren elektronisch an Proto Labs übertragen und die in diesen Allgemeinen Teilnahmebedingungen genannten Bedingungen akzeptieren, sowie vollständig und rechtzeitig erfüllen. Bewerbungen, welche auf anderem Wege an Protolabs übersandt werden, insbesondere via E-Mail oder im Postversand, kann Proto Labs ohne Begründung und Benachrichtigung des Einsenders von der Teilnahme ausschließen.

(2) Protolabs haftet nicht für fehlerhafte Übertragungen, sei es durch Übertragungsfehler im elektronischen Verkehr oder Fehlfunktionen in den beteiligten Endgeräten. Der Nachweis der Sendung eines Beitrages gilt nicht als Nachweis eines fehlerfreien Empfangs durch Proto Labs.

(3) Andere als individuelle Einzelbewerbungen, insbesondere Masseneinsendungen, automatisierte Einsendungen durch eine Software, Makros oder andere automatisierte Verfahren sind unzulässig und führen jedenfalls zur Disqualifikation des Teilnehmers für die gesamte Dauer des Wettbewerbs. § 8 findet entsprechende Anwendung.

(4) Handelt es sich bei dem Teilnehmer um eine juristische Person, so sichert der Einsender Protolabs zu, dass er zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist. Zu einer Überprüfung dieser Angabe ist Protolabs nicht verpflichtet. Der Einsender übernimmt zudem gegenüber Proto Labs die persönliche, unmittelbare und unbegrenzte Haftung für die Richtigkeit seiner Angabe. Er wird Proto Labs für alle Kosten und Ausgaben entschädigen, die Protolabs aus einer Nichtberechtigung des Einsenders entstehen. Ein Verstoß gegen diesen § 4 Abs. 4 berechtigt Proto Labs zur Disqualifikation des Einsenders nach § 8. Die Einsendung eines Vertreters ohne Vertretungsmacht begründet zudem auch bei nachträglicher Genehmigung durch den Vertretenen nicht dessen Teilnahme am Wettbewerb.

§ 5 Anforderungen an die Beiträge

(1) Das Design des Beitrages muss so beschaffen sein, dass es für 3D-Drucker, CNC-Werkzeugmaschinen oder Spritzgussverfahren geeignet ist.

(2) Der Beitrag muss in Form eines 3D-CAD-Modells erfolgen und die auf der Bewerbungs-Internetseite genannten Upload-Voraussetzungen erfüllen.

(3) Alle Design-Spezifikationen müssen in deutscher, französisch, italienisch oder englischer Sprache erfolgen.

(4) Alle Maßangaben sind im metrischen System anzugeben.

(5) Der Beitrag muss einen vollständig eigenständigen Entwurf des Teilnehmers darstellen. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Entwurf allein der geistigen Schöpfungskraft des Teilnehmers entspringt, keine Kopie oder Imitation darstellt und nicht in der Modifikation, Verbesserung oder Erweiterung des Werkes eines Dritten besteht.

(6) Der Teilnehmer erklärt mit Einreichung seines Beitrages, dass dieser keine Rechte Dritter berührt, einschränkt oder verletzt, insbesondere keine Urheber-, Muster-, Marken- oder sonstige Schutzrechte. Der Beitrag darf zu seiner Verwirklichung, Nutzung, Herstellung oder sonstigen Verwendung nicht der Zustimmung Dritter bedürfen, sofern eine Zustimmung für die Durchführung des Wettbewerbs und die Verwirklichung des Gewinns erforderlich wäre.

(7) Der Teilnehmerbeitrag darf nicht, auch nicht in Teilen, Gegenstand einer bestehenden oder zu erwartenden gerichtlicher Auseinandersetzung sein.

(8) Beiträge, welche bereits bei anderen Wettbewerben prämiert oder in anderer Weise publiziert wurden sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Beiträge, welche im Rahmen oder mit Unterstützung einer öffentlichen Förderung entwickelt wurden.

(9) Ausgeschlossen sind zudem Beiträge, welche geeignet sind, eine Gefahrenquelle für die physische oder psychische Gesundheit der Mitarbeiter von Protolabs oder Dritten darzustellen, oder den moralischen Ansprüchen von Protolabs nicht genügen. Dies sind insbesondere Waffen, generell zur Tötung oder Verwundung von Lebewesen bestimmte oder geeignete Vorrichtungen, potentiell beleidigende Designs sowie solche mit sexuellem Inhalt oder Verwendungszweck. Dies bezieht sich sowohl auf vollständige Entwürfe wie auf bloße, auch in ihrer Bedeutung für den Gesamtentwurf untergeordnete Teile hiervon.

(10) Die Beurteilung, ob ein Beitrag die oben genannten Voraussetzungen erfüllt, liegt im alleinigen Ermessen von Protolabs.

(11) Der Teilnehmer stellt Protolabs und alle Unternehmen der Protolabs Gruppe, sowie deren Mitarbeiter, von sämtlichen Forderungen, Kosten oder Ansprüchen Dritter frei, soweit diese aus Verletzungen der in diesem § 5 genannten Anforderungen an die Beiträge entstehen. Soweit Protolabs oder Unternehmen der Protolabs Gruppe durch eine Inanspruchnahme Dritter zur Abwehr notwendige Kosten oder Auslagen entstehen, wird der Teilnehmer diese bei Nachweis ebenfalls erstatten.

§ 6 Auswahl/ Pflichten des Gewinners

(1) Jeder Beitrag, der die Teilnahmebedingungen erfüllt, wird durch die Jury bewertet. Ein Recht auf Einsichtnahme oder Anfechtung der Wertung der Jury besteht nicht. Die Auswahlkriterien, welche zur Prämierung der Sieger führen, liegen im alleinigen Ermessen von Protolabs.

(2) Jegliche Kosten, die dem Teilnehmer im Zusammenhang mit der Erstellung und Einreichung des Beitrages entstehen, sind durch den Teilnehmer zu tragen. Eine Erstattung durch Protolabs findet nicht statt, unabhängig vom Erfolg der Teilnahme.

(3) Protolabs ist berechtigt, während und nach Abschluss des Wettbewerbs Fragen an den Teilnehmer zu richten, welche sich auf die Spezifikationen und Details des Entwurfes beziehen, soweit diese für eine Beurteilung des Entwurfes und/oder Fertigung eines Prototyps erforderlich sind. Der Teilnehmer verpflichtet sich, diese Anfragen vollständig und nach bestem Wissen zu beantworten. Sind die Angaben des Teilnehmers trotz Anfrage durch Proto Labs unvollständig, fehlerhaft oder auf andere Weise geeignet, eine Beurteilung des Beitrags oder die Herstellung eines Prototypen durch Protolabs unmöglich zu machen oder wesentlich zu erschweren, ist Protolabs berechtigt, den Beitrag auch nachträglich nach § 8 vom Wettbewerb auszuschließen. Protolabs ist hingegen nicht verpflichtet, den Entwurf selbst zu korrigieren oder zu ergänzen, um dessen Beurteilung oder Fertigung zu ermöglichen.

(4) Prämierung und Erhalt des Preises erfolgen nur bei Einhaltung aller durch diese Allgemeinen Teilnahmebestimmungen vorgegebenen Regelungen durch den Teilnehmer. Die Gewährung eines Preises durch Protolabs stellt kein Präjudiz für die ordnungsgemäße Erfüllung der Teilnahmebedingungen dar. Insbesondere ist auch nach Gewährung eines Preises eine nachträgliche Disqualifikation wegen Verstoßes gegen die Teilnahmebedingungen möglich.

(5) Sofern der Gewinn bei dem Teilnehmer der Besteuerung oder anderer öffentlicher Abgaben unterliegt, sind diese, soweit gesetzlich zulässig, durch den Teilnehmer zu tragen. Eine Erstattung in jedweder Form durch Protolabs findet nicht statt.

§ 7 Benachrichtigung der Gewinner

(1) Der Gewinner wird persönlich, via Telefon, Post oder E-Mail von seinem Gewinn benachrichtigt. Die Wahl der Art der Benachrichtigung steht im alleinigen Ermessen von Protolabs.

(2) Protolabs übernimmt keine Haftung für den Erhalt der Benachrichtigung durch den Gewinner. Es besteht keine Verpflichtung von Protolabs, bei fehlgeschlagener Benachrichtigung diese auf demselben oder einem anderen Wege zu wiederholen, sofern der Fehlschlag nicht von Protolabs zu verantworten ist.

(3) Fehlgeschlagene Benachrichtigungsversuche gelten als Bekanntgabe nach § 9 Abs. 2., sofern nicht Protolabs für die fehlgeschlagene Benachrichtigung verantwortlich ist.

§ 8 Disqualifikation

(1) Sofern der Teilnehmer gegen eine oder mehrere der in diesen Allgemeinen Teilnahmebedingungen festgelegten Bestimmungen verstößt, kann er durch Protolabs vom Wettbewerb für einen Prämierungsdurchlauf oder die vollständige Wettbewerbsdauer ausgeschlossen werden (Disqualifikation).

(2) Im Falle einer Disqualifikation hat der Teilnehmer Protolabs sämtliche bereits gewährte Preise zurückzuerstatten oder, falls dies nicht möglich ist, Wertersatz zu leisten. Protolabs behält sich in diesem Fall zudem das Recht vor, dem Teilnehmer bereits zugesagte Gewinne nicht auszuhändigen. Die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes durch Protolabs bleibt vorbehalten.

(3) Ein Ersatzanspruch des disqualifizierten Bewerbers auf Erstattung von mit der Teilnahme an dem Wettbewerb verbundenen Kosten besteht nicht.

§ 9 Gewinne

(1) Es werden über die jährliche Dauer des Wettbewerbs Leistungen im Gesamtwert von bis zu EUR 58.000,00 in die Quartals-Prämierungen vergeben. Die Anzahl der Gewinner, ebenso der Wert des jeweils gewährten Gewinns werden durch eine allein von Protolabs zu benennenden Jury nach eigenem Ermessen festgelegt. Es steht Protolabs hierbei je nach Anzahl und Qualität der Einsendungen frei, in einzelnen Prämierungen alle, keinen, einzelne oder eine Vielzahl der eingereichten Beiträge mit einem Preis auszuzeichnen.

(2) Der Gewinn besteht in der unentgeltlichen Fertigung eines Prototypen des eingereichten Wettbewerbsbeitrags durch Proto Labs. Er kann innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen ab Bekanntgabe des Gewinns in Anspruch genommen werden. Art und Umfang des Gewinns ergeben sich ausschließlich aus der an den Gewinner übermittelten Gewinnmitteilung. Eine in Art oder Umfang von der Gewinnmitteilung abweichende Inanspruchnahme, insbesondere eine nur teilweise Inanspruchnahme, ist ausgeschlossen.

(3) Der fertiggestellte Prototyp geht mit Übergabe durch Protolabs in das alleinige Eigentum des Gewinners über. Die bei der Fertigung des Prototyps oder einzelner Komponenten verwendeten Werkzeuge, insbesondere speziell hierfür gefertigte Gussformen, verbleiben im alleinigen Eigentum von Protolabs und dürfen von Protolabs entschädigungslos für eine unbestimmte Zeit nachgefertigt, gelagert und, soweit für die Durchführung des Wettbewerbs oder eventueller Folgeaufträge erforderlich, verwendet werden. Zu diesem Zweck wird Protolabs die durch den Teilnehmer im Rahmen dieses Wettbewerbs und der Fertigung des Prototyps überlassenen Unterlagen und Spezifikationen aufbewahren und speichern. Der Teilnehmer erklärt sich mit Fertigung, Aufbewahrung und Nutzung seiner Entwürfe sowie der seinen Entwürfen entsprechenden Gussformen und Werkzeugen ausdrücklich einverstanden. Im Übrigen verbleiben alle Rechte an dem Entwurf bei dem Teilnehmer. Der Teilnehmer kann sein Einverständnis zur Aufbewahrung der Entwürfe wie auch zur Nachfertigung und Nutzung der für den Prototypen gefertigten Gussformen nach Abschluss des Wettbewerbs jederzeit schriftlich gegenüber Protolabs untersagen.

(4) Die Fertigung des Prototyps erfolgt ausschließlich im Wege des Lasersinter-Verfahrens, im CNC-Fräsverfahren und/oder Spritzgussverfahren. Die anzuwendenden Verfahren stehen im alleinigen Ermessen von Protolabs. Anspruch auf Anwendung bestimmter, insbesondere hiervon abweichender Verfahren bei der Fertigung des Prototyps, hat der Teilnehmer nicht.

(5) Der Prototyp wird ausschließlich zum Zwecke der Nutzung durch den Teilnehmer gefertigt. Er ist als Prototyp nicht zum Weiterverkauf und zur Weitergabe an Dritte bestimmt. Sofern und insoweit dennoch Ansprüche hieraus nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen Anspruchsgrundlagen gegen Protolabs geltend gemacht werden, wird der Teilnehmer Protolabs hierfür in voller Höhe entschädigen. Soweit Protolabs durch eine Inanspruchnahme zur Abwehr notwendige Kosten oder Auslagen in diesem Zusammenhang entstehen, wird der Teilnehmer diese bei Nachweis ebenfalls erstatten.

(6) Der gefertigte Prototyp unterliegt der gesetzlichen Gewährleistung im Handelsverkehr (Werkvertragsrecht). Protolabs übernimmt keine Haftung für die technische Funktionalität, Nutzbarkeit oder Vermarktbarkeit des Prototyps oder hierauf basierender Folgeprodukte. Protolabs übernimmt zudem keine Haftung für die rechtliche Nutzbarkeit oder Vermarktbarkeit des gefertigten Prototyps oder hierauf basierender Folgeprodukte. Diese Haftung liegt allein beim Teilnehmer. Insbesondere stellt die Entscheidung der Jury keine Prüfung des Entwurfs im Hinblick auf eine dieser Eigenschaften dar.

(7) Der Gewinn ist nicht übertragbar auf andere Personen oder Designs. Eine Barauszahlung des Gewinns findet nicht statt, weder ganz noch teilweise.

§ 10 Veröffentlichung

(1) Der Teilnehmer berechtigt Protolabs mit Einsendung seines Entwurfs unentgeltlich und unwiderruflich:

a) Zur Speicherung und Verarbeitung der Spezifikationen zu Zwecken und mindestens für die Dauer dieses Wettbewerbs. Nach Abschluss dieses Wettbewerbs ist ein Widerruf nach § 9 Abs. 3 möglich.
b) Im Falle eines Gewinns zur Herstellung von Gussformen und Werkzeugen zwecks der Fertigung eines Prototyps. Gussformen und Werkzeuge sind hernach alleiniges Eigentum von Protolabs.
c) Zur Veröffentlichung von Abbildungen, Entwürfen und Beschreibungen des Prototypen in allen Protolabs hierfür geeignet scheinenden Medien und auf der Internetseite der Protolabs, und allen Internetseiten von mit Protolabs verbundenen Unternehmen.
d) Zur Veröffentlichung des Namens des Teilnehmers im Falle eines Gewinns Angabe des Firmensitzes und Abbildung des Firmenlogos, soweit vorhanden. Dieses Einverständnis bezieht sich auch auf nachträgliche Korrekturen oder Ergänzungen der Angaben durch Protolabs.

(2) Im Übrigen liegen sämtliche Urheber- und Verwertungsrechte für den Entwurf bei dem Teilnehmer.

§ 11 Umsatzsteuer und Abrechnungsmodalitäten

(1) Unter Berücksichtigung des deutschen Umsatzsteuergesetzes sowie anwendbarer europäischer Rechtsvorgaben handelt es sich vorliegend bei dem Cool Idea Award-Wettbewerb im Gewinnfall um einen umsatzsteuerlich relevanten sogenannten „Tausch“ oder „tauschähnlichen Vorgang“ zwischen Unternehmern. Als „Leistung“ und „Gegenleistung“ stehen sich einerseits die Erstellung des Prototypen und andererseits die hierzu eingereichte Idee gegenüber.

(2) Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben wird Protolabs in jedem Einzelfall die anzuwendende Bemessungsgrundlage ermitteln und auf Basis dieser Bemessungsgrundlage eine Rechnung als Leistender für die Erstellung des Prototypen an den Gewinner erstellen. Zusätzlich wird Protolabs auch unter Heranziehung derselben Bemessungsgrundlage eine Gutschrift erstellen, die ausnahmsweise von Protolabs als Leistungsempfänger für den Leistenden (Teilnehmer/Gewinner) gestellt werden kann.

(3) Der Teilnehmer ist verpflichtet, Protolabs gegenüber gegebenenfalls erforderliche Rechnungsangaben zu erteilen, insbesondere ob er als Unternehmer umsatzsteuerlich als „Kleinunternehmer“ auftritt und insofern keine Umsatzsteuer in Rechnung stellt.

§ 12 Verschiedenes

(1) Sollte einer oder mehrere dieser Allgemeinen Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte es eine Regelungslücke geben, soll hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt werden.

(2) Die Durchführung des Wettbewerbs und alle sich hieraus möglicherweise ergebenden Streitigkeiten unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten hieraus gilt das Amts- oder Landgericht München, Deutschland als vereinbart, sofern nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ein anderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist.

(4) Im Zweifelsfall ist der deutsche Wortlaut dieser Allgemeinen Teilnahmebedingungen maßgeblich.